Rechtsextreme Stammtischparolen im Verein, rassistische Übegriffe & Gewalt, antisemitische Schmierereien im Stadtbild, Neonazis im Ort, rechtsextreme Jugendliche im Jugendclub und Klassenzimmer, durch Hass motivierte Prügeleien auf der Kirmes...

 

Häufig gibt es große Unsicherheiten und Schwierigkeiten vor Ort, mit diesen Konflikten  umzugehen. Viele stellen sich die Frage: Wie nur reagieren? Das Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus - für demokratische Kultur e.V. (MBT Hessen) unterstützt und berät in solchen und ähnlichen Fällen.
 

 

 Wir bieten Unterstützung im Bereich regionaler Demokratisierungsprozesse und zivilgesellschaftlichen Engagements, um nachhaltig unsere Städte & Regionen gegen rechtsextremistische Strömungen stark zu machen!

 

Kontakt:

0561-8616766

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Steigende Flüchtlingszahlen führen in vielen Kommunen zu Verunsicherung. Das beratungsnetzwerk hessen - dessen Teil wir sind - hat nun ein neues Beratungsangebot für Kommunen entwickelt, in denen neue bzw. erweiterte Flüchtlingsunterkünfte geplant sind.

Es ist viel von Willkommenskultur die Rede und wie man diese gestaltet, dabei kann dieses Angebot hilfreich sein. Bei Bedarf und Interesse kann man sich gerne an uns wenden.

Link zum Flyer

Im April 2016 jährt sich der Mord an Halit Yozgat durch den NSU zum zehnten Mal. Kurz nach der Tat fand ein Schweigemarsch durch Kassel statt, bei dem „Kein 10.Opfer“ gefordert wurde. Obwohl bei dieser Demonstration, wie auch bei allen anderen Morden und Anschlägen, die Angehörigen und Anwohner/innen wiederholt auf die möglichen rechtsextremistischen Motive der Täter hingewiesen haben, fand diese Perspektive kaum Eingang in die Ermittlungen, die Presseberichterstattung und somit auch nicht in die
öffentliche Wahrnehmung. Die rassistische Botschaft kam wohl bei den Betroffenen an, nicht jedoch in der Mehrheitsgesellschaft. Hier blieb das rassistische Motiv eine Leerstelle.
Vor dem Hintergrund der NSU-Morde befasst sich die Tagung mit der Frage,

· welche Mechanismen dazu beitragen, dass die Perspektiven Betroffener ausgeblendet werden konnten,
· wie stattdessen die Perspektiven von Menschen mit Rassismuserfahrung gleichberechtigt in den gesellschaftlichen Diskurs einfließen können,
· welche Handlungsempfehlungen sich mit dem heutigen Wissen um vergangene und aktuelle „Leerstellen“ mit Blick auf Rassismus ableiten lassen.

Die Auseinandersetzung mit Rassismus ist eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Handlungsfelder umfasst. Zahlreiche Studien der letzten Jahre belegen, dass rechtsextreme Einstellungspotentiale in der Mitte der Gesellschaft vorhanden sind. Es sind diese Potentiale, die dazu beitragen, dass oftmals die Perspektiven der von Rassismus Betroffenen nicht wahrgenommen werden. Sie können von der Beschäftigung mit rassistischen Tätern und Haltungen überdeckt werden und somit bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung häufig
eine „Leerstelle Rassismus“. In thematischen Workshops wird es darum gehen, welche „Rituale der Mitte“ hier wirksam sind, die sich auf die Wahrnehmung rassistischer Handlungen und somit auf die Konstruktion von Wirklichkeit auswirken, wie für Formen (alltäglicher) rassistischer Diskriminierung sensibilisiert werden kann und welche Handlungsempfehlungen
– mit Blick auf die Lehren aus der Gewalt des NSU – sich ableiten lassen.

Wichtig: Bitte Anmelden unter: www.beratungsnetzwerk-hessen.de/nsu-fachtag - Der Anmeldeschluss ist der 13.05.2016

 

 

MBT Hessen Halit Yozgat NSU Rassismus Fachtag

 AfD MBT Hessen

   (Karikatur: http://www.koufogiorgos.de )

 

Definitionen der modernisierten extremen Rechte

Der Begriff „extreme Rechte“ wird zur Kennzeichnung des äußeren rechten Randes des politischen Spektrums verwendet. Er umfasst das gesamte politische Rechtsaußen-Spektrum von der Grauzone zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Zirkeln bis hin zu offen neonazistischen Szenen und misst sich nach folgenden inhaltlichen Zuordnungskriterien:

 

· völkisch-nationalistische Ausprägungen

· rassistische und antisemitische Ausprägungen/Haltungen

· autoritäre Politikvorstellungen

· Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips

· Diskriminierung von Minderheiten

· Ethnisierung/Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen

 

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer verwendet den Sammelbegriff der „ethnozentristisch-autoritären Parteifamilie“ und subsummiert darunter gleichermaßen Parteien wie NPD, DVU, REP oder die Schill-Partei.

Als Sammelbegriff für sowohl extrem rechte wie auch rechtspopulistische sowie rechtspopulistisch beeinflusste Parteien nutzen wir in Anlehnung an Henrik Steglich den Begriff der Rechtsaußenparteien, den dieser für entsprechende „Parteien rechts von den Unionsparteien“ verwendet.

(siehe Ausführlicher: "Erfurt ist schön deutsch - und schön deutsch soll Erfurt bleiben" Das politische Erscheinungsbild der Partei "Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen; Hrsg.: Friedrich-Ebert Stiftung Thüringen; 2015, link: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/erfurt/12166.pdf)


Eine Auflistung der unterschiedlichen Argumentationsmuster und Strategien zeigt den Unterschied zwischen traditioneller extremer Rechte und modernisierter Rechte nach Häusler 2013, S.16:

 

 

Traditionelle extreme Rechte

Modernisierte Rechte

Positiver Bezug auf den

Faschismus

Proklamierte Abkehr von der

extremen Rechten

Offene Ablehnung der

Demokratie

Taktische Befürwortung der

direkten Demokratie“

Proklamierter Systemsturz

Transformation der Demokratie

nach rechts

Völkischer Rassismus,

Antisemitismus

Ökonomisierung, Kulturalisierung

und religiöse Verklausulierung des

Rassismus

Feindbilder: Juden, Ausländer,

Linke, Europäische Union

Feindbilder: Muslime,

Multikulturalismus, linke

Hegemonie („political

correctness“), EU-Bürokratie

Bezugspunkte: Rasse, Nation,

Europa der Völker

Bezugspunkte: Tradition, Kultur,

Region, Heimat

 

Merke: Ein populistischer Politikstil kennzeichnet nicht bloß Parteien am rechten Rand, sondern zeigt sich auch bei politischen Repräsentanten quer durch die Parteienlandschaft.

 
 
Laut Karin Priester beruht der zeitgenössische Rechtspopulismus politisch auf der Gleichsetzung von ‚Volk’ mit den ‚kleinen Leuten’, den ethnisch angestammten oberen und unteren Mittelschichten. Nach Jean-Yves Camus zeichnet sich zudem eine Neuerung in der „Konstruktion eines politischen Programms der Exklusion, das auf Werten der Inklusion aufruft“ ab. Das bedeutet: Der Rechtspopulismus greift selektiv auch demokratische und linke Werte auf, deutet sie um und fügt sie in sein ausgrenzendes Freund-Feind-Schema ein. So werden demokratische Errungenschaften, Freiheits- und Menschenrechte argumentativ dafür in Anspruch genommen, um Ausgrenzungsforderungen gegenüber Zugewanderten damit zu rechtfertigen, jene würden eben diese Rechte abschaffen wollen.

(siehe: Alexander Häusler, Rainer Roeser; Rechtspopulismus in europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland; 2014; link: http://www.mobit.org/Material/Rechtspopulismus_08_2014.pdf)

 

Folgende Merkmale kennzeichnen einen (rechts-)populistischen Politikstil:


  • Dualistisches Gut/Böse-Schema (Fleißige vs. Faule; Ehrliche vs. Korrupte; Anständige vs. Kriminelle etc.)

  • Eigencharakterisierung als antipolitisch (Politik als schmutziges Geschäft der Altparteien; Partei des gesunden Menschenverstandes etc.; zugleich deutliche Positionierung im rechten politischen Feld)

  • Ethnisierung von Zugehörigkeiten und Problemzuschreibungen

  • Kulturalisierung und Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen (Abendland vs. Morgenland; fleißiger Norden vs. fauler Süden etc.)

  • Selektives Demokratieverständnis (Volksentscheide als Mittel zur Entrechtung von Minderheiten; Meinungsfreiheit als Chiffre für das Recht zur Abwertung von Anderen)

  • Opferstatus (Inszenierung als Opfer linker „political correctness“ und „Meinungsdiktatur“)

 

Die Rechtspopulisten verwandeln nationalistische und rassistische Motive der traditionellen Rechten sowohl auf der kulturellen als auch auf der religiösen Ebene in Feindbilder: die „schleichende Islamisierung“, der „bürokratische Moloch EU“, die „Zerstörung der kulturellen Identität“ durch den Multikulturalismus, dessen „Steigbügelhalter“ die Linke sei.

 Durch die kulturelle und religiöse Umdeutung rassistischer Weltbilder soll der Einbruch in breitere Wählerschichten vollzogen werden. Die Mordtaten des Rechtsterroristen Anders Behring Breivik an jugendlichen Mitgliedern der norwegischen sozialdemokratischen Partei am 22. Juni 2011 hat auf grausame Weise die möglichen Konsequenzen von massiver Hetze gegen Zuwanderer im Allgemeinen und Muslime im Besonderen verdeutlicht.

 Die AfD erweist sich als neuer Anlaufpunkt für frühere Mitglieder anderer Rechtsaußenparteien wie der Partei Die Freiheit oder den Republikanern (REP). In neurechten Kreisen – hierbei besonders deutlich aus dem Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit – wird die AfD als möglicher Hoffnungsträger einer parteipolitisch bislang immer noch erfolglosen nationalistischen Rechten angesehen.

 

Erfahrungswerte aus 4 Bundesländern

 

Erfahrungswert aus Sachsen:

Wenig Anträge und keine Gesetzesentwürfe – die Kernstücke der parlamentarischen Arbeit – sind zu verzeichnen, auch wenn die Zahl der Anträge wie auch der Kleinen Anfragen im Vergleich zum ersten halben Jahr angestiegen ist. Allerdings bleibt die AfD auch hier nach wie vor weit hinter den Aktivitäten der anderen Oppositionsparteien zurück. Auch im Vergleich zu den im Jahr 2004 neu in den Landtag gewählten Fraktionen schneidet die AfD schlecht ab. […] Dies verdeutlicht, dass die Bilanz der AfD auch nach einem Jahr Landtagszugehörigkeit eher schwach ist.“

(Pascal Begrich in Miteinanderthema #3, 2016, Die AfD vor den Landtagswahlen, Miteinander Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen Anhalt e.V.)

 

Erfahrungswert aus Thüringen:

Im Landtag vollzieht die AfD-Fraktion eine Form politischer Inszenierung, die weniger auf realpolitische Gestaltung, als vielmehr auf rechtspopulistische Selbstinszenierung und Dauerprovokation ausgerichtet ist.“

(Häusler und Roeser: „Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“. Das politische Erscheinungsbild der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Erfurt, 2015. S. 61)

 

Erfahrungswert aus Hamburg:

Die Bezirksparlamente, in allen ist die AfD seit Mai 2014 vertreten, bieten wenig Anhaltspunkte für eine Einschätzung der Politikfähigkeit der AfD. Außer der Feststellung, dass sie dort bisher wenig Aktivität entfaltete.“

(Felix Krebs, Rechtsruck in der Bürgerschaft Die Wahlergebnisse der AfD und ihre Interpretation in Monitoring (Extrem) rechte Strukturen und das zivilgesellschaftliche Gegenengagement 2-2015)

 

 

 Erfahrungswert aus dem Landkreis Kassel:

Aus Protest gegen die Positionen des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke, die er als „teilweise rassistisch“ bezeichnet, verlässt [Oliver] König die Partei [Anm. MBT: Er war Sprecher des Ortsverbands Baunatal, Mitglied des AfD-Kreisvorstands und kommissarischer stellvertretender Kreissprecher]. „In Verbindung mit der Semantik vieler Wahlkampfreden außerhalb des Kreisverbands, gerade auch in den vergangenen Landtagswahlkämpfen, ist dies für mich der Grund, einer AfD-Kreistagsfraktion nicht mehr beizutreten“[...]4. Herr König wird aber als Partei – und Franktionsloser in den Kreistag einziehen und reduziert durch seinen Austritt die Fraktion der AfD im Landkreis Kassel von neun auf acht Mitglieder, denn einen Nachrücker gibt es nicht.

 (HNA, 21.03.16, http://www.hna.de/kassel/kreis-kassel/kreis-kassel-ort306256/kreistag-kassel-jetzt-noch-acht-6239728.html)

 

Es kann also sein, dass die AfD als neue Partei im Parlament sich einarbeiten muss, bzw. keine Routine bekommt in der parlamentarischen Arbeit, sich intern spaltet oder nicht adäquat arbeitet. Unsere Empfehlung wäre aber, sich nicht alleine darauf zu verlassen, denn irgendein Umgang mit von der AfD verfassten Anträgen und den Positionen der AfD werden die Fraktionen finden müssen.

 

 

Einordnung und Analyse des AfD-Wahlprogramms zur Kasseler Kommunalwahl

 

Die AfD Kassel-Stadt präsentierte ihr Wahlprogramm relativ knapp, vier Wochen vor dem Wahltag, während man beispielsweise in Fulda ganz auf ein eigenständiges Wahlprogramm verzichtete. Das Kasseler Wahlprogramm ist geschmückt mit einer Fotografie des Herkules, achtzehn Seiten umfassend, gegliedert in ein Vorwort und zehn Themenkapitel. Ganz oben rangieren die Bereiche „Demokratie und Bürgerentscheide“, „Asyl, Zuwanderung und Integration“ sowie „Sicherheit, Recht und Ordnung“, es folgen die Programmpunkte „Verkehr, Infrastruktur und Energie“, „Haushalt und Finanzen“, „Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Innovation und Arbeitsplätze“, „Familie, Bildung und Soziales“, „Wohnungspolitik und Stadtentwicklung“, „Sport, Vereinsleben, Kunst und Kultur“ und zuletzt der knappe, aber interessante Punkt „Tier- und Umweltschutz“. Zwar hat sich die AfD bereits wiederholt gegen die befürchtete „Verschandelung“ der Kulturlandschaft u.ä. ausgesprochen, Tierschutz war jedoch bislang kein auffälliges Thema.

Nicht einzig die hier proklamierte Schwerpunktsetzung und klare rhetorische Anleihen („Mut zu Kassel“) bestätigen die eindeutige Orientierung des Kreisverbands am bundespolitischen Kurs der AfD. So verweist man unter der Überschrift „Zu Ihrer Information, unsere Forderungen an die Bundes- und Landespolitik zu diesem Thema“ mehrfach auf überaus vertraute Forderungen der Bundespartei. Neben kommunalpolitischen Ansätzen wird ergo ganz offensiv auch mit dem bundespolitischen Charakter der AfD geworben.

Freilich wirkt diese Strategie zugleich wie ein Versuch, die anhaltende Unschärfe im kommunalpolitischen Profil der AfD zu kompensieren. So bleiben viele der in Stichpunkten vorgetragenen Forderungen, auch jene mit bundespolitischen Bezug, denn auch eher wolkig: „Der Bürgermeister und der Magistrat müssen von der Landes- und Bundesregierung das Ende von Rechts- und Verfassungsbruch fordern. Das Asylchaos muss beendet werden!“ (S. 4). Eifrig werden Defizite und Probleme bemängelt, selten ausgearbeitete Lösungsvorschläge präsentiert. Konkretere Postulate sind rar, wenngleich stellenweise in Ansätzen vorhanden. Besonders hinsichtlich der Infrastruktur werden die Vorhaben zahlreich und ein wenig exakter: „Eine ausgebaute Bundesstraße mit drei Fahrstreifen soll die B7/Holländische Straße, Rasenallee, Wolfhagener Straße an die B251 westlich von Habichtswald-Ehlen nahe der Autobahnanschlussstelle Zierenberg (A44) anbinden. Diese Trassen sollen – anwohnerverträglich mit moderner Lärmschutztechnik – einen großen Teil des Pkw- und Schwerlastverkehrs der Industrieansiedlungen in der Nordstadt und am Flughafen vom Innenstadtring und Holländischer Straße ableiten und die Attraktivität der Industriestandorte sichern!“ (S. 8)

Aber auch über den Programmpunkt „Demokratie und Bürgerentscheide“ könnte die AfD Kassel Handlungsfähigkeit bezeugen. Hier postuliert man beispielsweise das Beantragen von Bürgerentscheiden, die Erstellung und laufende Aktualisierung einer „Vorhabenliste“, das Ausstellen geplanter Großprojekte im Rathausfoyer und die „Einrichtung eines dauerhaften `Runden Tisches´“. Gewiss: Auch an dieser Stelle kann sich die AfD auf dem Papier nicht übermäßig profilieren, bereits vorhandene Bürgersprechstunden werden bspw. ignoriert oder sind ihr nicht bekannt, zugleich verfügt sie im Westen Deutschlands bislang bei weitem nicht über denselben außerparlamentarischen Spielraum wie in ostdeutschen Bundesländern. Allerdings zeigt die Erfahrung mit recht(-sextrem)en Kräften, dass insbesondere direktdemokratische Elemente interessante und vielgenutzte Perspektiven für parlamentarisch isolierte Parteien darstellen. So hat etwa sich z.B. ein rheinland-pfälzischer Kreisverband der AfD bereits einen erfolgreich organisierten Bürgerentscheid auf die Fahne geschrieben.

Das Glorifizieren direktdemokratischer Elemente ist denn auch – der Definition Alexander Häusler folgend5 – als erstes Indiz für die neurechte Schlagseite des Kasseler AfD-Wahlprogramms zu werten. Häusler zufolge tritt die „taktische Befürwortung“ direkter Demokratie in der modernisierten Rechten an die Stelle der Demokratiefeindlichkeit der traditionellen Rechten.(Vgl. Häusler, Alexander/Roeser, Rainer: Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland. Erfurt 2014, S. 10.)

Und noch weitere von ihm beschriebene Merkmale der Neuen Rechten finden sich im Wahlprogramm der Kasseler AfD bzw. in den dorthin übernommenen Positionen der Bundespartei. So kommt es im Wahlprogramm der AfD Kassel zur neurechten Ökonomisierung und Kulturalisierung des Rassismus, wenn vor der „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ und mangelnder Integrierbarkeit von Zuwanderern gewarnt wird (S.5). Im Ausrufen einer „aufgeklärten, christlich-abendländischen und deutschen Werte- und Leitkultur“ werden im Stile der Neuen Rechten definierte Bezugspunkte wie Heimat und Kultur bedient. Und obschon sich das Papier islamophober Tendenzen verwahrt, wird wenig subtil die hohe Prozentzahl muslimischer Asylsuchender betont und gefordert, Betreiber von Moscheen und anderen „religiösen“ Zentren zu prüfen und bei Hinweisen auf Verbreitung von den Grundrechten widersprechenden Ansichten und Denkweisen einzuschreiten und deren Tätigkeit zu unterbinden!“(S. 5).

Insgesamt bleibt angesichts allgemeiner Forderungen und schwammiger Lösungsvorschläge schwer zu prognostizieren, wo die AfD Kassel in der Stadtversammlung tatsächlich aktiv werden und wo sie den inhaltlichen Schulterschluss mit anderen Fraktionen suchen wird.

 

 

Fünf Aspekte aus dem AfD-Programm zeigen, was die Partei anstrebt: Deutschland als einen Staat der Mitte beseitigen. ...

Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2016