UNSER BEITRAG FÜR EINE LEBENDIGE DEMOKRATIE & STARKE ZIVILGESELLSCHAFT IN HESSEN!

Rechtsextreme Stammtischparolen im Verein, rassistische Übergriffe & Gewalt, antisemitische Schmierereien im Stadtbild, Neonazis im Ort, rechtsextreme Jugendliche im Jugendclub und Klassenzimmer, durch Hass motivierte Prügeleien auf der Kirmes...

Häufig gibt es große Unsicherheiten und Schwierigkeiten vor Ort, mit diesen Konflikten umzugehen.
Viele stellen sich die Frage: Wie nur reagieren? Das Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus - für demokratische Kultur e.V. (MBT Hessen) unterstützt und berät in solchen und ähnlichen Fällen.


Walter-Lübcke-Demokratie-Preis

Erstmalig in der über 17-jährigen Vereinsgeschichte des MBT erhalten wir eine Auszeichnung. Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der hessischen Staatskanzlei vom 22.09.2020.

Robert Erkan, der sich sehr bei der Betreuung der Angehörigen der Opfer des Anschlags von Hanau engagiert hat, die Journalistin Dunja Hayali und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V. sind die erstmaligen Preisträgerinnen und Preisträger des von der Hessischen Landesregierung vergebenen Walter-Lübcke-Demokratie-Preises.

„In Erinnerung an den am 1. Juni 2019 ermordeten Politiker werden mit dem Preis Menschen geehrt, die sich in besonderer Weise für die Werte der Demokratie engagieren, so wie Dr. Walter Lübcke dies ein Leben lang getan hat. Unsere drei Preisträgerinnen und Preisträger setzen sich herausragend und eindrucksvoll für die Demokratie ein“, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag. „Alle Preisträgerinnen und Preisträger eint ihr Einsatz für Freiheit, Respekt und Toleranz. Sie machen sich für ein funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft und die Bewahrung unserer demokratischen Werte stark“, so Bouffier. Die Preisverleihung wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

„Robert Erkan ist ein Vorbild für gelebte Integration. Er ist in Hessen geboren, seine Eltern haben einen kroatischen und türkischen Migrationshintergrund und gehören unterschiedlichen Konfessionen an: Erkans Mutter ist Christin, sein Vater Muslim. Von Kindesbeinen an wurde ihm vorgelebt, dass unterschiedliche Glaubensrichtungen nicht spalten müssen, sondern sich im besten Sinne verbinden können. Auch er selbst vereint beide Welten in sich: Robert Erkan war nicht nur Messdiener in einer katholischen Kirche, sondern auch regelmäßiger Besucher der Moschee“, unterstrich Bouffier.

Mittler zwischen den Religionen

Er sei ein „Mittler zwischen den Religionen“ und ein Mensch, der andere Menschen „mitnehmen“ und sie mobilisieren könne, sich für das Gemeinschaftswohl einzusetzen. Dabei kämen ihm seine Eloquenz und sein Sprachtalent (Deutsch, Türkisch, Kroatisch, Englisch) zugute, mit denen er Brücken baue und einen vorurteilsfreien Umgang erleichtere. „Robert Erkan verkörpert die Werte, für die der ,Walter-Lübcke-Demokratie-Preis' steht: Freiheit, Heimat, Mut, Respekt und Toleranz. Er ist ein würdiger erster Preisträger.“ Erkan sei es aufgrund seiner Mehrsprachigkeit in besonderer Weise gelungen, Ansprechpartner für die Opfer zu sein und ihnen beizustehen. Vorbildlich sei sein klares Bekenntnis zur Demokratie. Er setze sich für ein funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft ein. Die „empathische Arbeit“ des Preisträgers nannte der Ministerpräsident „unschätzbar wichtig“ für die Angehörigen der Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020. Diese dürfe man in einer Situation, die sie „ein Leben lang nicht loslassen und begleiten werde“, nicht alleine lassen.

Einsatz für das gesellschaftliche Miteinander

Für ihren journalistischen Stil und ihren Mut, gesellschaftliche Konfliktthemen offensiv anzugehen sowie für ihren Einsatz für das gesellschaftliche Miteinander erhält Dunja Hayali den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis. „Dunja Hayali packt in ihrer journalistischen Arbeit Kernfragen der Gesellschaft an und scheut sich auch nicht, Reizthemen offen und kritisch anzusprechen. Für Reportagen reiste sie nach Afrika, Sri Lanka und in den Irak. Dunja Hayali wirbt in ihrem Beruf und im Ehrenamt für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ihr Einsatz für Freiheit, Respekt und Toleranz zeichnet sie aus“, unterstrich Bouffier.

„In ihrem Buch ,Haymatland. Wie wollen wir zusammenleben?' geht sie den Fragen auf den Grund, die die Nation unter Spannung setzen: Wie wird ,Heimat' definiert? Was wird aus Deutschland, wenn selbsternannte Heimatschützer diesen Begriff als Chiffre für Ausgrenzung missbrauchen? Und wie lässt sich dem Hass der Nationalisten begegnen und die liberale Gesellschaft erhalten? Die Beschäftigung mit diesen Themen bringt unsere Gesellschaft weiter“, sagte der Ministerpräsident.

Er würdigte insbesondere „ihre Entschlossenheit und ihren Mut, sich für die Demokratie und Meinungsfreiheit einzusetzen“. Dabei gehe sie auch an ihre persönlichen Grenzen und scheue das Risiko nicht. „Dunja Hayali ist bereits mehrfach Opfer von Hass und Hetze geworden. Zuletzt im August 2020, als sie bei Dreharbeiten während einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin beleidigt und beschimpft wurde. Doch Hayali lässt sich nicht einschüchtern. Sie stellt sich entschieden gegen die Kritik und spricht mit den Demonstrantinnen und Demonstranten. Gesicht zeigen, sich nicht wegducken und entschieden für Respekt und Toleranz kämpfen: Das zeichnet Dunja Hayali aus und das verbindet sie mit dem Namensgeber unseres Preises, Dr. Walter Lübcke“, hob Bouffier hervor. „Dr. Walter Lübcke war immer bereit, für seine Haltung einzustehen. Er hat stets deutlich gemacht, was unser Land ausmacht: Toleranz und Empathie statt Hass und Hetze“, sagte Bouffier anlässlich der Bekanntgabe der Preisträgerin.

Fester Anlaufpunkt in Nordhessen

Der dritte Preisträger des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises ist das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V. Das Beratungsteam unterstützt und begleitet zahlreiche „runde Tische“ in Gemeinden, in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie Angehörige von Rechtsextremen. In Nordhessen hat es sich zu einem festen Anlaufpunkt etabliert. „Diese Arbeit setzt direkt an der Basis an. Das ist wichtig, um entschieden gegen rechtsextremistische Strömungen vorzugehen und ihnen entgegenzutreten“, sagte Bouffier. Seit der Einrichtung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ im Jahr 2015 fungiert das Mobile Beratungsteam Hessen als Regionalstelle Nord- und Osthessen des Demokratiezentrums beziehungsweise des Beratungsnetzwerks Hessen. Darüber hinaus sammelt es Hintergrundinformationen über die neonazistische Szene.

„Das Mobile Beratungsteam hilft aktiv bei Problemen mit rechten Stammtischparolen, rassistischen Vorfällen, antisemitischen Schmierereien, rechtsextremer Jugend­kultur im Jugendzentrum oder Prügeleien auf der Kirmes. Es unterstützt demokratische Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und für die Stärkung einer menschenrechtsorien­tierten demokratischen Kultur einsetzen. Diese Arbeit ist ungemein wichtig für ein demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft“, unterstrich der Ministerpräsident. Die Aufklärungsarbeit des Mobilen Beratungsteams umfasst auch die Vermittlung von Informationen zu rechtsextremen Strukturen, menschen­feindlichen Argumentationsmustern und Strategien, um diesen entgegenzuwirken. Zudem bietet es Trainings und Seminare im Bereich regionaler Demokratisierungsprozesse und lokaler Prozesse gegen rassistische, rechtsextremistische und antisemitische Strömungen für alle Zielgruppen an. „Information, Prävention, Beratung und Begleitung bei regionalen Konflikten im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für eine demokratische Kultur zeichnen die Arbeit des Mobilen Beratungsteams aus. Der Verein ist somit mit seinem Einsatz gegen Hass und Hetze und für sein Werben um Demokratie, Freiheit, Respekt und Toleranz in der Gesellschaft ein würdiger Preisträger des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises.“

Hintergrund zum Preis

Der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das demokratische Miteinander und einen von gegenseitigem Respekt getragenen politischen Diskurs stärken und künftig in der Regel alle zwei Jahre vom Hessischen Ministerpräsidenten verliehen werden. Er kann aber auch jährlich und mehrfach im Jahr von Kabinettsmitgliedern ausgehändigt werden. Preisträgerinnen und Preisträger können einzelne Persönlichkeiten, Vereine, Stiftungen oder Institutionen sein, die die Werte der demokratischen Grundordnung vorleben und verteidigen. Bei der Auswahl des Preisträgers oder der Preisträgerin kann der Hessische Ministerpräsident auf ein Beratergremium zurückgreifen. Ihm gehören die Regierungspräsidenten von Kassel, Gießen und Darmstadt, der Antisemitismusbeauftragte, die Direktorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an. Darüber hinaus sind auch die Tochter des ermordeten früheren Deutsche Bank-Vorstandsvorsitzenden Alfred Herrhausen, Anna Herrhausen, und die Frau des Verstorbenen, Irmgard Braun-Lübcke, im Beratergremium vertreten.

Der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ist ein Bürgerpreis, der, angelehnt an das Buch „Der Kleine Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry, die Form eines Sterns hat. Dort heißt es: „Wenn du bei Nacht den Himmel anschaust, wird es dir sein, als lachten alle Sterne, weil ich auf einem von ihnen wohne, weil ich auf einem von ihnen lache“. Dazu erklärte der Ministerpräsident: „Viele, die Dr. Walter Lübcke kannten oder kennenlernten, haben in ihm einen Menschen gesehen, der überaus herzlich lachen konnte. Ich bin mir sicher, irgendwo auf einem Stern wird er sitzen, sich über jede Preisträgerin und jeden Preisträger freuen und ihnen allen sein Lachen schenken.“

Der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis wird in Form eines silbermetallfarbigen, asymmetrischen, dreidimensionalen Sterns, der auf einem Sockel auf Waldecker Holz ruht, verliehen. „Dr. Walter Lübcke hat sein Nordhessen geliebt und sich jeden Tag aufs Neue mit ganzer Kraft für seine Heimat eingesetzt. Er hat nie vergessen, wo er herkam und nannte sich selbst den Jungen vom Dorf´. Die Identifikation mit seiner Heimat in Waldeck und mit den Menschen dort, seine Familie und sein Glaube – das war das Fundament seines Handelns“, betonte Bouffier und machte den Bezug zum Waldecker Holz deutlich, das seinerseits das Fundament des Sterns bildet. Der Preis orientiere sich laut dem Ministerpräsidenten an den Werten, die Dr. Walter Lübcke vorgelebt und repräsentiert hat: Freiheit, Heimat, Mut, Respekt und Toleranz. Diese Werte finden sich in erhabener Schrift auf den Sternenstrahlen wieder. Der Grundwert „Demokratie“ steht in der Mitte auf dem Sternenkörper.


Die ersten fünf Prozesstage am OLG in Frankfurt Lange Einlassungen von Stephan Ernst, die sehr Widersprüchlich sind

Wir vom MBT in Kassel begleiten den Prozess am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. In regelmäßigen Abständen veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der bereits gelaufenen Prozesstage.Der Bericht ist hier abrufbar.


Presseinformation zum Prozessauftakt im Mordfall Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Gut ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beginnt am Dienstag, den 16.06.20 der Prozess gegen Stefan E. und Markus H.. Anlässlich des Prozessauftakts am Oberlandesgericht Frankfurt möchte das Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus (MBT Hessen) einige Erfahrungen aus seiner langjährigen Arbeit teilen und vor allem wesentliche Fragen aufwerfen, die im Prozess, bzw. im Untersuchungsausschuss, der nach der Sommerpause voraussichtlich beginnen wird, zu beantworten sind.

Die Presseinformation können sie hier nachlesen.


Anfeindungen, Verschwörungsmythen und rechtsoffene Versammlungen im Kontext der Corona-Pandemie

Die beispiellosen gesellschaftlichen Herausforderungen durch die aktuelle COVID-19-Pande-mie haben seit Februar 2020 zu drastischen staatlichen Maßnahmen und einer fast mono-thematischen medialen Berichterstattung geführt. Der Diskurs zum angemessenen Umgang mit der Pandemie, die Herkunft des Virus und die Einschätzung seiner tatsächlichen Gefähr-lichkeit sowie die Folgen sowohl des „Shutdowns“ als auch der „Lockerungen“ spitzt sich ak-tuell zu. In immer mehr Orten wird nun gegen die Maßnahmen demonstriert, die Diskussio-nen in den sozialen Medien sind emotional und oft geprägt von Halbwahrheiten oder Falsch-meldungen.

Auch in Kassel und anderen Orten Nordhessens wird seit einigen Wochen gegen die Maßnahmen demonstriert. An dieser Stelle veröffentlichen wir nun ein Thesenpapier unseres Bundesverbandes, der sich tiefergehend mit der Problematik auseinandersetzt. Auch eine kurze Einschätzung unsererseits lässt sich darin finden.