Aus aktuellem Anlass: Erklärung des MBT Hessen zum Urteil im NSU-Prozess

Es bleiben offene Fragen

Es ist in den letzten Tagen viel Kluges und Bewegendes zum NSU-Urteil in München geschrieben und gesagt worden. Als MBT Hessen mit Sitz in Kassel, einem Tatort der Mordserie, ist es uns ein Anliegen, auf einige Punkte mit lokalem/regionalem Bezug hinzuweisen.

Es bleiben zahllose offen Fragen und politische Konsequenzen wurden nicht oder ungenügend gezogen – auch in Hessen. Deswegen kann das letzte Woche gesprochene Urteil nur eine Zwischenstation im weiteren Bemühen um Aufklärung sein.

Die wichtigsten zu klärenden Fragen, die das Gericht nicht klären konnte bzw. wollte, betreffen das Netzwerk um den NSU sowie die Rolle der Sicherheitsbehörden während der Mordserie und danach.

Es erscheint äußerst unwahrscheinlich, dass drei Menschen tausende von potentiellen Anschlagszielen im Bundesgebiet alleine ausgekundschaftet haben sollen. Die Vermutung liegt nahe, dass es an den Tatorten lokale Unterstützer_innen gab. Weder wurde die sog. Telefonliste, die beim Abtauchen des Trios in einer Jenaer Garage gefunden wurde konsequent ausgewertet, noch wurde die sog. 10.000er-Liste angemessen nach der Selbstenttarnung des NSU analysiert1.

Auch in Kassel gab es Mitte der 2000er Jahre lokale Neonazi-Aktivist_innen mit Kontakten zum Blood and Honor – Netzwerk aus dem sich die Unterstützer_innen des NSU rekrutierten. Besonders erwähnenswert ist hierbei die „Oidoxie-Streetfighting-Crew“, über die sich Neonazis aus dem Umfeld der 1995 gegründeten Dortmunder Rechtsrockband Oidoxie organisiert haben. Auch in Kassel soll Oidoxie über die Jahre mehrmals aufgetreten sein in der Begleitung der sogenannten Streetfighting-Crew. Die spezielle Querverbindung zwischen dieser lokalen Neonazi-Szene und dem hessischen Verfassungsschutz stellte Benjamin G. dar, ein mehrfach vorbestrafter Neonazi und V-Mann von Andreas Temme.

Die Anwesenheit des Mitarbeiters des hessischen Inlandsgeheimdienstes, Andreas Temme, im Internetcafé an der Holländischen Straße, sein Verhalten vor, während und nach dem Mord ist nach wie vor mindestens höchst fragwürdig. Seine Kenntnis über die verwendete Mordwaffe, bevor dies öffentlich oder inner-behördlich bekannt wurde (vgl. Laabs, Augstein: Der NSU-Komplex), sein Beharren darauf, dass er vom Anschlag nichts mitbekommen habe, bleibt unglaubwürdig2 und auch seine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages lässt seine Rolle weiterhin dubios erscheinen3 .

Das Verhalten seines Arbeitgebers nach der Selbstenttarnung des NSU bestätigt die Zweifel. Es bleibt der Öffentlichkeit verborgen, welche und wie viele V-Leute Temme bearbeitet hat, es bleibt unklar, warum das Landesamt einem V-Mann Temmes den Anwalt bei seiner Zeugenaussage in München stellte (Anekdote am Rand: offiziell soll dieser V-Mann auf die völlig unbedeutende Splittergruppe „Deutsche Partei“ angesetzt gewesen sein, obwohl sein Stiefbruder Mitglied des Blood and Honor-Netzwerkes war). Es ist erschreckend, dass ein interner Untersuchungsbericht des Landesamtes für sage und schreibe 120 Jahre gesperrt bleiben soll4.

Auch politisch bleiben die Konsequenzen in Hessen unbefriedigend. Das neue Verfassungsschutzgesetz, das Ende Juni mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierung, trotz erheblicher Bedenken von Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zuvor im Innenausschuss des Landtages geäußert worden waren, verabschiedet wurde, enthält u.a. erweiterte Befugnisse des VS zu V-Leuten, die u.a. nach Ermessen des VS angeworben und Straftaten begehen dürfen. Völlig unbeeindruckt zeigt sich die Landesregierung z.B. vom Abschlussbericht des thüringischen Untersuchungsausschusses, der parteiübergreifend den Verdacht äußerte, dass das Landesamt in Thüringen, nicht nur die extrem rechte Szene durch Zuwendungen an V-Leute mit finanzierte, sondern es sei auch die Arbeit der Polizei beim Abtauchen des NSU gezielt sabotiert worden. In der (hessischen) Öffentlichkeit blieb in diesem Zusammenhang völlig unbeachtet, dass diverse damalige Mitarbeiter in Thüringen nach der Wende aus Hessen gekommen waren und dort ihr „Handwerk“ erlernt hatten.

Wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 12.07. völlig richtig kommentiert: „Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass die Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat sie vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat verdunkelt, verschleiert, Akten vernichtet.“

Nach wie vor ist die parlamentarische Kontrolle der Inlandsgeheimdienste ungenügend - auch nach der Neufassung des Gesetzes in Hessen.

Soweit die wichtigsten offenen Punkte aus der Sicht des MBT Hessen. Nicht berücksichtigt sind hier weitere zentrale Fragen aus anderen Städten bzw. mit bundesweiter Relevanz. Die meisten oben geschilderten Vorkommnisse und Merkwürdigkeiten wurden übrigens durch journalistische und antifaschistische Recherche und teilweise durch Untersuchungsausschüsse andernorts öffentlich. Ohne zivilgesellschaftlichen Druck, der auch nach der Urteilsverkündigung in München nötig bleibt, werden offene Fragen wohl kaum beantwortet werden. Und im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima bleibt die Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt, Eintreten gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft besonders notwendig. Dazu gehört auch, dass sich die Stadt Kassel am Gedenken an Halit Yozgat im nächsten Jahr wieder beteiligt.

In Hessen steht im Herbst eine Landtagswahl an, eine gute Gelegenheit, Kandidat_innen auch auf ihre Haltung zu diesen Themen anzusprechen.


Aktuelle lesenswerte Berichte über den Prozessausgang in München:

https://www.nsu-nebenklage.de/

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/heuteplus-erkenntnisse-aus-dem-nsu-prozess-100.html

https://www.facebook.com/AmadeuAntonioStiftung/photos/a.119937073255.100668.74994133255/10156532428353256/?type=3&theater)

1 vgl.: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-die-todesliste-des-nsu-100.html

2 vgl.: https://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min/

3 vgl.: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/falschaussage-ermittlungen-gegen-ex-verfassungsschuetzer-temme-eingestellt,strafanzeige-andreas-temme-100.html).

4 vgl.: https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html?seite=all